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Fehlstart Einer Volksinitiative

NZZ
April 20, 2012

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/schweiz-volksinitiative-sprecher-verurteilt_1.16536160.html

Die Promotoren der Volksinitiative gegen Sexualkundeunterricht für Kinder unter neun Jahren haben einen schlechten Start erwischt. Der Co-Präsident des Komitees war im Jahre 1996 wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt worden. Nun trat er aus dem Initiativkomitee zurück.

dgy. «Der Angeklagte hat das Vertrauen des Opfers und sein Bedürfnis nach Nestwärme jahrelang in einer Art und Weise ausgenützt, die degoutant ist», fasste der Präsident der ersten Baselbieter Strafkammer nach dem zweitägigen Prozess gemäss Medienberichterstattung zusammen. Die Worte galten einem Mann, der eine Cousine seiner damaligen Freundin zwischen dem 12. und 15. Altersjahr immer wieder zum Geschlechtsverkehr missbraucht hatte. Er wurde deswegen am 26. September 1996 zu dreieinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt.

Rücktritt aus dem Komitee

Am vergangenen Dienstag trat der Verurteilte in Bundesbern auf dem politischen Parkett auf: Es handelt sich um den Co-Präsidenten des Komitees «zum Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule». Das Volksbegehren verlangt, dass Sexualkundeunterricht für Schüler unter neun Jahren ganz untersagt wird und für Schüler bis zum zwölften Altersjahr nur auf freiwilliger Basis stattfinden darf.

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Im Verlaufe des Donnerstags bestätigten mehrere Personen gegenüber der NZZ, die teilweise am Prozess teilnahmen oder verwandtschaftlich mit ihm verbunden sind, die damalige Verurteilung des Mannes. Am späten Donnerstagabend traf auch die Bestätigung durch das Initiativkomitee ein. Während des Prozesses hatte der Mann damals alle Vorwürfe in Abrede gestellt. Auf Druck der Mitinitianten verliess der Co-Präsident am Donnerstag aber das Initiativ-Komitee. Die Vorgeschichte sei nicht bekannt gewesen, so das Komitee in einer Mitteilung.

Schlag für Initianten

Für das Initiativkomitee ist dies ein schwerer Rückschlag gleich zu Beginn der Lancierung. Denn der Co-Präsident war eine der treibenden Kräfte hinter dem Vorstoss. Er gehört auch dem «Basler Elternkomitee» an, das die Sache ins Rollen brachte. Für das Elternkomitee trat er als Sprecher gegen aussen auf, und auch für das nun gegründete Initiativkomitee trat er vor die Medien.

Von Interesse ist die Angelegenheit in diesem Zusammenhang vor allem deshalb, weil das Volksbegehren auch die Aufklärung zum Schutz gegen Kindsmissbrauch betrifft. Zwar lässt die Initiative solchen Unterricht zu – doch nur, sofern er keine Sexualkunde beinhaltet. Damit werde wirkungsvolle Prävention gegen Missbrauch aber praktisch unmöglich, meinen Fachleute. Sie sind der Ansicht, dass der Kindsschutz gegen sexuellen Übergriffe im Falle einer Annahme gar geschwächt würde, falls die Initiative angenommen würde.

Auch in einem Stiftungsrat

Der nun zurückgetretene Co-Präsident des Initiativkomitees ist im Bereich des Kindsschutzes kein Unbekannter: So sitzt er auch im Stiftungsrat der «Schweizerischen Hilfe für Mutter und Kind», einer fundamental-christlichen Organisation, die sich gegen Abtreibung einsetzt. Eine Stellungnahme der Organisation liegt derzeit noch nicht vor.




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