Hungerstreik Von Nobert Dennef (netzwerk B), 7. Tag

IG Burger denken mit
June 14, 2012

http://igbuergerdenkenmit.blogspot.de/2012/06/hungerstreik-von-nobert-dennef-netzwerk.html

Der Hungerstreik von Norbert Denef sorgt fur ein immer starker anschwellendes Echo bei Medien und Betroffenen. Funf Betroffene sind bereits in den Hungerstreik getreten und immer mehr Betroffene entschlie?en sich zu au?ergewohnlichen Aktionen, um auf ihr Leid aufmerksam zu machen.

In diesem Sinne ist es nicht verwunderlich, dass auch viele Betroffene und Nicht-Betroffene bei der SPD (explizit bei Frank-Walter Steinmeier) nachfragen, warum es bis zum Hungerstreik von Norbert Denef kommen musste.

Der Hungerstreik von Norbert Denef betrifft alle Parteien und die SPD trifft selbst mit dem Ziel einer Verlangerung der Verjahrungsfristen auf Widerstande bei den anderen Parteien. Gleichwohl aber traut sich die SPD nicht offentlich fur das Gerechte einzutreten, obwohl der Bundesparteitag hierfur eine klare Mehrheit signalisierte. Trotz offensichtlicher Mehrheiten gibt es also keine Bewegung in den Parteien?

Da die SPD sich nun aber auf dem Parteitag der SPD letzten Jahres offentlich anders entschieden hat, herrscht gerade bei der SPD Aufgeregtheit. Von der Angst fur das Gerechte einzutreten, zeugen nun die Mails, die dort als standardisiertes Antwortschreiben, s. Zitat unten, ausgegeben werden. Dort lasst der Bundestagsabgeordnete Lischka beispielsweise verlauten: "„Mit anderen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion hatte ich bereits direkten Kontakt zu Herrn Denef aufgenommen.“"

Diese Aussage ist aus zwei Grunden verwirrend. Einerseits erweckt sie den Anschein, als hatte der Bundestagsabgeordnete Lischka nach Beginn von Denefs Hungerstreik Kontakt mit ihm aufgenommen. Dies ist bisher nicht passiert. Zum zweiten war es nicht so, dass nach dem Parteitag die SPD-Fraktion des Bundestages Kontakt mit Norbert Denef aufgenommen hatte, sondern das netzwerkB sich erst umfassend bemuhen musste, um uberhaupt Termine bei den Abgeordneten zu bekommen.

Diese Beschwichtigungen also, dass ein direkter Kontakt mit Norbert Denef bestehen wurde, entspricht nicht der Wahrheit und netzwerkB wartet weiterhin darauf, dass Politiker aller Parteien (und nicht nur der SPD) Stellung beziehen, warum sie weiterhin Tater schutzen und nicht den Betroffenen helfen wollen. Diese Betroffenen leiden bereits seit Jahrzehnten und nicht erst seit dem Hungerstreik, aber fur viele Betroffene gibt es keinen anderen Ausweg, wenn ihnen nirgendwo Gerechtigkeit widerfahrt.

Hoffnungsvolle Gru?e

Ihr netzwerkB Team

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Zitat des Standard-Antwortschreibens aus dem Buro Burghard Lischka, MDB: “vielen Dank fur Ihr an Frank-Walter Steinmeier gerichtetes Schreiben vom 10. Juni 2012. Herr Steinmeier hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. Der Entschluss von Norbert Denef, in den Hungerstreik zu treten, besorgt mich zutiefst. Ich teile Ihre Ansicht, dass die geltenden zivil- und strafrechtlichen Verjahrungsfristen beim sexuellen Missbrauch von Kindern, der Korrektur bedurfen.

Um der speziellen Situation der Opfer Rechnung zu tragen, hat die SPD-Fraktion bereits im November 2010 in ihrem „Gesetzentwurf zur Verlangerung der straf- und zivilrechtlichen Verjahrungsfristen bei sexuellem Missbrauch von Kindern und minderjahrigen Schutzbefohlenen“ (BT-Drs. 17/3646) vorgeschlagen, die strafrechtliche Verjahrungsfrist unabhangig vom Hochstma? der Strafandrohung auf 20 Jahre anzuheben. Da die Verjahrung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers ruht, wurde die Tat mit Vollendung des 38. Lebensjahres verjahren. Nach unserem Entwurf konnen zwischen Tat und Verjahrung im Einzelfall mehr als 30 Jahre liegen.

Wir sind damit die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die sich fur eine deutliche Verlangerung der strafrechtlichen Verjahrungsfristen beim sexuellen Missbrauch stark macht. Insbesondere die Regierungsfraktionen haben bisher eine von uns vorgeschlagene Verlangerung der strafrechtlichen Verjahrungsfristen zu meinem Bedauern abgelehnt.

Mit anderen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion hatte ich bereits direkten Kontakt zu Herrn Denef aufgenommen. Ich hoffe sehr, dass Norbert Denef seinen Entschluss ruckgangig macht und sein Engagement und seine Energie weiterhin dafur einsetzt, dass alle Fraktionen des Bundestages in eine Debatte uber die strafrechtlichen Verjahrungsfristen beim sexuellen Missbrauch von Kindern eintreten und Losungen im Sinne der Opfer finden. Hier brauchen wir auch die Uberzeugungsarbeit von Herrn Denef.”