Betroffenheit Uber DAS Eigene Nichtstun Im Bundestag

By Holbrook Mohr
San Antonio Express-News
September 28, 2012

http://netzwerkb.org/2012/09/28/betroffenheit-uber-das-eigene-nichtstun-im-bundestag/

Am 27. September 2012, etwa ab 20 Uhr abends, besprach der Deutsche Bundestag den Gesetzesentwurf des SPD-Bundestagsfraktion fur eine “Verlangerung der straf- und zivilrechtlichen Verjahrungsfristen bei sexuellem Missbrauch von Kindern und minderjahrigen Schutzbefohlenen”.

Damit wurde der Entwurf vom 9. Oktober 2010, der immerhin, wenn auch verhalten, den Forderungen von netzwerkB entgegenkommt, erstmalig behandelt. Der Tagesordnungspunkt geht nun auf einen besonderen Geschaftsordnungsantrag der SPD zuruck.

Vertreter von netzwerkB waren auf der Zuschauertribune anwesend, um die Debatte zu verfolgen, darunter Norbert Denef. Die Video-Dokumentation befindet sich hier:

[http://www.bundestag.de/Mediathek]

Zu diesem Zeitpunkt waren im Bundestag noch 20 Personen vertreten, von denen sich einige dann zu Beginn des Tagesordnungspunktes auf den Heimweg machten.

Sonja Steffen, SPD, wies darauf hin, dass das Erlebte lange in den Betroffenen ruht, auch in einer Zeit, wo die Betroffenen eigene Familien haben. Um sich dem Tater zu stellen, brauchen sie viel Unterstutzung. Sie bemangelte, dass auch die Empfehlungen des Runden Tisches nicht umgesetzt wurden. Die Tater profitieren davon, dass die Opfer aufgrund von Angst und Scham oder sogar Drohungen des Taters uber die Fristen hinaus schweigen. Steffen wies auf die Widerspruchlichkeiten der jetzigen Gesetzgebung hin. 6 von 8 Experten sprachen sich bei einer Anhorung 2011 fur eine Modifizierung der Fristen aus. Bis heute sei nichts passiert.

Ansgar Heveling, CDU/CSU, erlauterte, warum der Entwurf bislang nicht behandelt worden war. Insbesondere die Skandale in konfessionellen und nichtkonfessionellen Einrichtungen haben alle schockiert. Das Vorgehen der SPD sei aber nicht zielfuhrend, weil das Thema komplexer sei. Man behandele zudem einen eigenen Entwurf in der Koalition. Man sehe das Thema Verjahrungsfrist mit gro?er Sympathie, musse aber uberlegen. Eine Strafrahmenerhohung konnte auch die Fristen erhohen. Auch eine Hemmung der Verjahrung sei ggf. zu verlangern. Man sei zuversichtlich, eine Regelung finden zu konnen.

Halina Wawzyniak, DIE LINKE, wies darauf hin, dass sich alle Fraktionen fur eine Verlangerung der zivilrechtlichen Fristen aussprechen. Eine Hemmung der Verjahrung alleine reiche nicht aus. Man stehe der Verlangerung der strafrechtlichen Fristen skeptisch gegenuber.

Christian Ahrendt, FDP, fand die Verlangerung nicht zielfuhrend.

Beweismittel wurden nicht gesichert, die Zeugen verloren ihr Erinnerungsvermogen. Entscheidend sei es, dass es fruh zur Anzeige komme. Das Opfer musse den Mut haben, die Tat anzuzeigen.

Ingrid Honlinger, B90/GRUNE, wies darauf hin, dass auch die Grunen einen Entwurf gemacht haben, um die rechtliche Stellung von Opfern zu verbessern. Sie sehen eine Notwendigung der Verbesserung im Zivilrecht. Im Zivil- und Strafrecht wolle man die Hemmung verlangern. Die Aufhebung der Hemmung, wie es die Regierung vorsehe, sei ein falsches Signal. Sie kritisierte am Entwurf der Regierung, dass die Fristen auch fur sonstige vorsatzliche Verletzungen von Korper und Gesundheit verlangert werden sollen.

Thomas Silberhorn, CDU/CSU, wies darauf hin, dass die psychologischen Schaden irreparabel seien, die Opfer ihr Leben lang leiden. Er wies darauf hin, dass auch die Informationsrechte von Opfern verbessert werden mussen. Er betonte die Notwendigkeit der Verlangerung im zivilrechtlichen Fristen, das sei Konsens. Die Reform musse aber breiter aufgestellt werden, mit einem ganzen Ma?nahmenkatalog.

Marlene Rupprecht, SPD, weist darauf hin, dass auch der Entwurf der Regierung hange, ohne das daruber mit den anderen Fraktionen gesprochen werde. Sie wies auf die Konvention und die Richtlinie der EU hin, die hier einflie?en musse, sowie der UN. Dazu zahle Pravention, Schutz der Rechte der Opfer, Strafverfolgung, Strategien fur ein internationales Zusammenwirken.

Danach wurde dieser Tagesordnungspunkt geschlossen. Offenkundig waren alle Redner daruber betroffen, dass keine Losungen fur den Opferschutz zustande kommen. Die Ursachen konnte und wollte niemand nennen.

netzwerkB fordert die Bundestagsfraktionen auf, gemeinsam (!) einen Ma?nahmenkatalog zu erarbeiten, der den Opfern wirklich hilft. Dazu zahlen:

die Verlangerungen der Fristen fur alle vorsatzlichen Verletzungen von Korper und Gesundheit,

die vollige Aufhebung von bei sexuellem Missbrauch von Kindern und minderjahrigen Schutzbefohlenen

die Meldepflicht und Anzeigepflicht fur Dritte

mehr Informationsrechte fur Betroffene

angemessene Entschadigungen, die dem Rechnung tragt, welche Einbu?en und Kosten entstehen, wenn Opfer in ihrem Leben beeintrachtigt sind und teilweise sogar uber Monate und Jahre in stationare Therapien gehen mussen