Volksbegehren Kirchenprivilegien Gescheitert

paperblog
April 23, 2013

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Das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien ist geschei­tert. Laut vor­lau­fi­gem Endergebnis erreichte es 56.660 Unterschriften, wie das Innenministerium in der Nacht mit­teilte. Um erfolg­reich zu sein, hatte es 100.000 gebraucht. An die­ser Hurde schei­terte auch das par­al­lel lau­fende Volksbegehren „Demokratie jetzt“.

„Wir waren am Anfang eine Gruppe von viel­leicht zehn Leuten und so gut wie kei­nem Budget. Am Ende haben wir 56.660 Menschen in die­sem Land ange­spro­chen. Das ist doch etwas. Und unsere Anliegen, nam­lich dass Staat und Kirche getrennt geho­ren, wer­den jetzt breit dis­ku­tiert.“. Andreas Rathmanner vom Organisationsburo bringt die Stimmung in sei­ner Ansprache bei der „Wahlparty“ des Volksbegehrens Montagnacht ver­mut­lich am bes­ten auf den Punkt. Viele Unterstutzer haben sich mehr erhofft. Mehr erwar­tet hat fast nie­mand

„Ich habe damit gerech­net, dass es sich nur schwer aus­ge­hen wird“, sagt Minitiator Niko Alm an die­sem Abend in sei­nen zahl­rei­chen Medieninterviews. „56.600 Menschen haben die­ses direkt­de­mo­kra­ti­sche Element genutzt. Das ist eine ganze Menge.“ Das Volksbegehren trat fur ein Verfassungsgesetz fur eine klare Trennung von Staat und Kirche und fur eine staat­li­che Aufklarung des kirch­li­chen Missbrauchsskandals ein.

Wirkliche Enttauschung klingt anders

Wirkliche Enttauschung klingt anders. Das konnte man als Zweckoptimismus oder Trotz abtun. Allein, auch bei fast allen Unterstutzern bleibt auf der Wahlparty die gro?e Traurigkeit aus. So viele Menschen habe man in Oster­reich noch nie gegen die Privilegien von Religionsgemeinschaften mobi­li­siert, hei?t es von vie­len. Und dass man die noti­gen 100.000 Unterschriften klar ver­fehlt hat – das sei alles andere als eine Absage an die Ziele des Volksbegehrens.

Zweites Volksbegehren schei­terte eben­falls

Auch das Volksbegehren „Demokratie jetzt“ schei­terte deut­lich an der 100.000er-Hurde. Es kam auf knapp unter 70.000 Unterschriften. Anders als das Pendant gegen Kirchenprivilegien wurde es von pro­mi­nen­ten Akteuren wie dem gru­nen Ex-Nationalrat und Ex-EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber, Ex-Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager und Ex-OVP-Chef und Ex-Wissenschaftsminister Erhard Busek getra­gen. In letz­ter Minute lie? sich sogar der amtie­rende Staatssekretar Sebastian Kurz (OVP) offent­lich zu einer Unterschrift mobi­li­sie­ren.

Die Proponenten von „Demokratie jetzt“ kon­nen dem Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien in gewis­ser Hinsicht dank­bar sein. Dass letz­te­res weni­ger Unterschriften bekam, ver­hin­dert, dass das Demokratievolksbegehren als schlech­tes­tes Volksbegehren der Zweiten Republik in die Geschichte ein­ge­hen wird.

Politik nimmt Volksbegehren nicht ernst

Niko Alm for­mu­liert, warum die Volksbegehren aus Sicht der Unterstutzer bei­der Bewegungen geschei­tert sind. Der Nationalrat, der erfolg­rei­che Begehren behan­deln muss, habe die Anliegen so gut wie aller Volksbegehren „begra­ben. Wenn prak­tisch alle Volksbegehren nicht in dem Sinn behan­delt wer­den, wie es vor­ge­se­hen ist, son­dern nur abge­han­delt wer­den, wun­dert es nicht, dass das Wahlvolk keine Lust ver­spurt, sich fur eine Unterschrift aufs Amt zu bege­ben.“ Prominentes Beispiel ist das Bildungsvolksbegehren, das vor ein­ein­halb Jahren mehr als 430.000 Menschen unter­schrie­ben. Konsequenzen: So gut wie keine.

Johannes Voggenhuber von „Demokratie jetzt“ for­mu­liert es weni­ger diplo­ma­tisch. Der Umgang der Parteien mit dem Instrument an sich habe eine „unglaub­li­che Frustration“ bei der Wahlerschaft gezei­tigt, es sei „zugrunde gerich­tet, ent­wer­tet“. Und die Medien „betrach­ten es nicht als ihre Pflicht, uber Volksbegehren zu berich­ten“, kri­ti­sierte er gegen­uber dem ORF die Kirche: Alles soll so blei­ben, wie es ist.

Einzig die katho­li­sche Kirche inter­pre­tiert das Ergebnis als Zeichen, dass alle wol­len, dass alles so wei­ter­geht wie bis­her. Sie war in den ver­gan­ge­nen drei Wochen publi­zis­tisch stark gegen das Volksbegehren auf­ge­tre­ten, zuletzt am Freitag ver­gan­ge­ner Woche. Laut dem hpd vor­lie­gen­den Schilderungen hetz­ten katho­li­sche Religionslehrer in Unterrichtsstunden gegen das Volksbegehren. Ein Spickzettel der Bischofskonferenz kur­sierte dis­kret unter befreun­de­ten Journalisten, die die Formulierungen und Behauptungen dank­bar uber­nah­men.

Sympathisanten erwar­ten Starkung der saku­la­ren Szene

Hans Christian Cars von der European Humanist Federation (EHF) sieht gegen­uber dem hpd kei­nen Anlass zur Traurigkeit: „So viele Menschen wie nie haben in Oster­reich durch die Medienberichte erfah­ren, dass viele in Bezug auf kirch­li­che Privilegien und Religion anders den­ken. Das wird die Organisationen wie den Freidenkerbund nach­hal­tig star­ken.“ Noch nie sei so breit uber die Privilegien von Religionsgemeinschaften dis­ku­tiert wor­den wie in den ver­gan­ge­nen Wochen.

Ahn­lich sieht es Gerhard Engelmayer, Vorsitzender des Freidenkerbundes. „Ich kann gar nicht zah­len, wie viele Medienberichte es uber das Volksbegehren und seine Anliegen gege­ben hat. Allein uber den Freidenkerbund hat es 30 Berichte gege­ben, davon zehn im Fernsehen. Das ware vor kur­zem noch unvor­stell­bar gewe­sen.“

Ungeachtet des for­ma­len Scheiterns rech­nen Initiatoren und Unterstutzer damit, dass die Debatte um reli­giose Privilegien nicht been­det ist. Er werde wei­ter­ma­chen, kun­digt etwa Niko Alm an. „Unsere Forderungen sind nicht erfullt.“