„Täterorganisationen neigen zur Vertuschung“

Freitag
July 1, 2015

https://www.freitag.de/autoren/christian-fueller/taeterorganisationen-neigen-zur-vertuschung

Norbert Müller, geboren am 1986 in Wriezen, ist seit 2014 Mitglied des Deutschen Bundestages für die Linke Photo by Frank Nürnberger

[The Bundestage on Thursday is scheduled to set up a national commission to explain sexual violence in the country. ]

Missbrauch Der Linken-Abgeordnete Norbert Müller findet die neue Aufarbeitungskommission gegen sexuelle Gewalt zu schwach. Wer aufarbeiten will, brauche echte Ermittlungsinstrumente

der Freitag: Herr Müller, der Bundestag will am Donnerstag eine nationale Kommission einsetzen, die sexuelle Gewalt aufklären soll. Seit 2010 wird doch überall aufgeklärt, reicht das nicht?

Norbert Müller: Nein, ein Schlussstrich bei der Aufarbeitung sexualisierter Gewalt wäre völlig falsch. Der droht aber meines Erachtens gerade dadurch, dass Berichte aus Institutionen wie der Kirche, den Reformschulen oder bei den Grünen vorliegen und das öffentliche Interesse langsam abnimmt.

Wie das?

Die Tatsache, dass es Berichte gibt, beruhigt erst einmal die Öffentlichkeit. Dabei wird in diesen internen Gutachten oft nur an der Oberfläche gekratzt. Es muss aber jetzt darum gehen, Vorfälle gründlich wissenschaftlich aufzuklären und aufzuzeigen, welche Strukturen von Tätern oder Gelegenheiten dazu führen, dass es zu hundertfachem Missbrauch kommen kann. Nur so können wir aus den Fällen etwas lernen – jenseits der Skandalisierung.

Aber wozu eine nationale Kommission?

Wir brauchen Überparteilichkeit und Unabhängigkeit. Das ist essenziell. Institutionen, die sich als Täterorganisationen der Wahrheit stellen müssen, stoßen bei der Aufklärung von innen heraus selbst bei gutem Willen schnell an ihre Grenzen – sie neigen zu Verzögerung und Vertuschung. Das haben wir bei den Kirchen gesehen, die mehrere Anläufe gebraucht haben und bei der Odenwaldschule. Das heißt, Aufklärung muss ab einem bestimmten Härtegrad unabhängig geschehen – das geht nur von außen.

Ist die deutsche Variante einer solchen Kommission nicht viel zu pompös und gleichzeitig zu zahnlos? In Großbritannien haben kleinere Aufklärungsgruppen die Fälle um den unheimlichen Sexualverbrecher, den Radiomoderator Sir Jimmy Savile, innerhalb von Monaten ausgeleuchtet.

Deswegen werden wir uns als Linke bei dem Antrag der schwarz-roten Koalition enthalten. Eigentlich wollten wir die Aufklärungskommission, wie die große Koalition sie plant, ganz ablehnen – aber das können wir aus Respekt vor den Betroffenen nicht machen. Die Koalition hat die Angebote von Linken und Grünen ausgeschlagen – deswegen bringen wir einen Alternativantrag ein. Wir haben Zweifel, ob CDU/CSU und SPD es wirklich ehrlich meinen mit ihrem Aufklärungswillen.

Was muss eine Kommission haben, damit sie nicht wie ein zahnloser Tiger dasteht?

Sie muss auf gesetzlicher Grundlage agieren und sie muss unbefristet arbeiten können. Sonst wird sie womöglich von politischen Mehrheiten und finanziellen Zusagen von Fall zu Fall abhängig sein. Wir wollen den Aufklärern der Kommission auch echte Ermittlungsinstrumente an die Hand geben – Akteneinsicht und das Recht zur Vorladung von Zeugen. Wir sehen, dass viele Mitglieder von Täterorganisationen sich der internen Anhörung verweigern. Mit einer quasi-amtlichen Kommission könnten sich Zeugen nicht mehr so leicht entziehen.

Wer blockiert eigentlich die Etablierung einer wirklich arbeitsfähigen und kompetenten Kommission?

Die Koalition. Sie wollte eine billige Variante der Aufklärung, die leicht wieder ausgeknipst werden kann. Eine Aufarbeitungskommission darf aber auf keinen Fall unter Zeit- und Legitimationsdruck gestellt werden, gerade wenn der Politik nahestehende Institutionen wie Parteien betroffen sind. Aufklärung geht immer nur umfassend – sonst hat sie den Namen nicht verdient. Der Umgang der Koalition mit uns war aber ein unfreundlicher Akt. Wir wurden an einem Mittwochabend mit einem Antrag überfallen, der schon tags darauf verhandelt werden sollte. So etwas tut man nicht bei so einem wichtigen Thema. Ich halte das für einen Affront gegenüber den Opfern.

Bei den Grünen verläuft der Aufklärungsprozess sexualisierter Gewalt schleppend: Wichtige Zeugen und Betroffene wurden lange nicht angehört, den Verdacht auf Kinderprostitution bei der Alternativen Liste in Berlin in den 1980er/90ern haben die grünen Aufarbeiter glatt unter den Tisch fallen lassen. Könnte der Sumpf von Berlin-Kreuzberg ein Fall für eine nationale Kommission sein?

Ich finde positiv, dass die Grünen relativ schnell eine eigene Aufklärung in Gang gebracht haben. Der Fall der Grünen zeigt aber auch, wie schnell eine Organisation überfordert sein kann – wenn sie Täter in ihren Reihen entdeckt. Mit einer wirklich konsequenten Benennung von Missbrauchstaten gewinnt man keine Wahlen. Und es ist unglaublich schmerzhaft, so schwere Verbrechen restlos aufzudecken, wie sie jetzt beispielsweise in Berlin bei der ehemaligen Alternativen Liste im Raum stehen. Aber es gibt auch jenseits der Grünen noch viele andere Fälle, bei denen es nach einer belastbaren und geschichtsfesten Aufklärung schreit.

Welche meinen Sie damit?

Ich finde es zum Beispiel falsch, die Kommission auf die Vergangenheit zu konzentrieren. Die Fälle der Brandenburger Hasenburg-Heime haben uns gezeigt, wie leicht man die verzweifelten Hilferufe gequälter und missbrauchter Jugendlicher in der so genannten „Fürsorge“ überhört. Wir dürfen den Auftrag der Kommission nicht auf die Nordkirche oder die Reforminternate wie die Odenwaldschule beschränken. Die Situation der Heimkinder Ost zum Beispiel ist nicht umfassend aufgeklärt. Grundsätzlich geht es darum, die Bedingungen für Missbrauch in autoritären Strukturen wie geschlossenen Kinderheimen oder Behinderteneinrichtungen zu erforschen. Es gibt viel zu tun.

Die Kommission ist beim Unabhängigen Beauftragen für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs angesiedelt. Ist Herr Rörig eigentlich noch unabhängig?

In meinen Augen arbeitet Herr Rörig äusserst engagiert und kreativ. Aber wir sehen eben, dass sein Einfluss Grenzen hat: Er ist ein Beauftragter mit eingeschränkter Unabhängigkeit – wie die Installation der Aufarbeitungskommission durch die Koalition zeigt. Er hat sich jedoch bei Betroffenen hohes Ansehen erkämpft. Die neue Kommission wird ihn weiter stärken – wenn sie Zähne zeigen kann.

Immer wenn Parteien verwickelt sind, agiert der Beauftragte seltsam zurückhaltend. Beim Fall Edathy hat man Herrn Rörigs Stimme schmerzlich vermisst. Die Grünen berät er als Institution – aber die von der Partei abgewiesenen Betroffenen und Zeitzeugen hat er nicht empfangen.

Ich finde, dass es die wichtigste Aufgabe des Unabhängigen Beauftragten ist, den Opfern eine Stimme zu geben. Die erste Kampagne seiner Vorgängerin Christine Bergmann hieß nicht umsonst „Schweigen brechen“. Deswegen muss er bei den Institutionen darauf hinwirken, dass Betroffene angehört werden.