Geldmangel Bei Aufarbeitung Sexuellen Kindesmissbrauchs

RP Online
November 26, 2015

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/kindesmissbrauch-start-der-aufarbeitungskommission-wegen-geldmangels-fraglich-aid-1.5584870

Berlin. In wenigen Wochen soll die Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs ihre Arbeit aufnehmen. Doch noch immer kampft der Unabhangige Beauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rorig, um die Finanzierung. Von Jan Drebes

"Ich bin verargert, dass ich bis heute keine verbindliche Zusage der Bundesregierung zur Finanzierung der Kommission habe", sagte Rorig auf Anfrage. Aktuell sei vollig unklar, ob die fur 2016 bereitgestellten Mittel aus dem Familienministerium auch fur die Jahre 2017 und 2018 gesichert seien. "Aber nur wenn das der Fall ist, kann ich die Kommission im Januar 2016 an den Start bringen", sagte Rorig und droht nun mit Einschnitten.

Die Kommission soll erstmals sexuellen Kindesmissbrauch in Institutionen und Familien staatlich untersuchen. Geplant ist, Betroffene anzuhoren und Forschungsarbeiten anzusto?en. Zwar hatte der Bundestag die Einsetzung der Kommission mit breiter Mehrheit im Juli beschlossen, die Finanzierung war aber stets Streitpunkt zwischen den Ministerien.

Nach Rorigs Angaben stehen nun rund 1,2 Millionen Euro plus zwei Juristenstellen fur das Jahr 2016 fur die Kommission zur Verfugung. Eine Aufstockung um 500.000 Euro, die die Haushalter in der Bereinigungssitzung vor wenigen Wochen beschlossen hatten, sei da schon eingerechnet. Ursprunglich hatte Rorig aber mit drei Millionen Euro kalkuliert. "Da klafft jetzt eine Finanzierungslucke von 1,5 Millionen Euro pro Jahr", sagte er. Bleibe es dabei, musse er Abstriche bei seiner Arbeit machen. Rorig rief daher Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) auf, Mittel bereitzustellen.

Caren Marks, Staatssekretarin im Familienministerium, sagte, ihrem Haus sei die Absicherung der Kommission wichtig. Der zustandige Berichterstatter der Unionsfraktion, Alois Rainer (CSU), wies Rorigs Kritik jedoch zuruck. Im Haushaltstitel des Familienministeriums wurden nun regular 3,733 Millionen Euro in dem Titel Vermischte Verwaltungsausgaben stehen. "Darunter fallen 2,39 Millionen Euro fur die Kosten der Geschaftsstelle und die eigentliche Arbeit der Kommission", sagte Rainer. Zusatzlich wurden dem Ministerium unter Sonstiges weitere 1,3 Millionen Euro zur Verfugung stehen, die als flexible Mittel unter anderem in diesem Titel eingesetzt werden konnten. "Insofern ubersteigt die potenzielle Gesamtsumme von 3,7 Millionen Euro sogar die Forderung des Unabhangigen Beauftragten, der fur seine Arbeit 3,2 Millionen Euro veranschlagt hatte", sagte Rainer. Aber auch er pladierte fur Forschungsmittel von Ministerin Wanka.

Von der SPD-Berichterstatterin Ulrike Gottschalck hie? es, die Arbeit der Kommission sei aus dem "schmalen" Etat des Familienministeriums nicht zu leisten. Und die Grunen-Abgeordnete Ekin Deligoz warf der Regierung vor, nicht willens zu sein, eine arbeitsfahige Aufarbeitungskommission auf den Weg zu bringen. "Finanzmittel waren da, nur schieben sich Ressorts die Verantwortung gegenseitig zu", sagte Deligoz. An diesem Donnerstag wird der entsprechende Haushaltstitel im Bundestag verabschiedet.