DEUTSCHLAND
Frankfurter Rundschau
Der Bundestag beschließt längere Verjährungsfristen. Betroffenenverbände kritisieren die “rein kosmetische Veränderung”.
Jetzt ging es doch ganz schnell. Zwanzig Monate lang lag das Gesetz zur Verbesserung des Opferschutzes auf Eis. Am Donnerstag beschloss der Bundestag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition, die Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs zu stärken. Der Rechtsausschuss hatte sich erst am Vortag nach monatelangem Streit auf eine Linie verständigt. Damit werden jetzt unter anderem die Empfehlungen des Runden Tischs vom November 2011 umgesetzt.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte am Mittwoch bereits zugesichert, dass der Bund mit seinem Anteil in Höhe von fünfzig Millionen Euro den versprochenen Hilfefonds für Missbrauchsopfer im Mai startet. Ursprünglich sollte der Fonds bereits zu Ostern 2012 zur Verfügung stehen. Die Länder, die ebenfalls fünfzig Millionen Euro beisteuern sollen, lehnen dies aber nach wie vor ab. Nur Bayern hat sich bislang dazu bereiterklärt, seinen Anteil in den Fonds einzuzahlen, macht dies aber von der Zusage der anderen Länder abhängig.
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