DEUTCHLAND
netzwerkB
Das netzwerB-Mitglied Simone Ollhoff fragte am 9. Juni 2012 an Kurt Beck, SPD, Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, was er von einer Änderung der zivilrechtlichen und strafrechtlichen Verjährungsfristen für Sexualstraftaten halte. Am 11. Juli 2012 antwortete das Landesjustizministerium in Becks Auftrage.
Das Ministerium antwortete, dass es im Bundestag zwei Gesetzesentwürfe kenne, die beide nun nicht weiter vorankämen. Den nicht viel besseren dritten Vorschlag der Grünen kannte man nicht. Das Ministerium räumte ein, dass die Gesetzesentwürfe “nicht wieder aufgerufen” wurden.
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