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Spanier Verlangen, Dass Kirche Mehr Steuern Zahlt

Der Standard
June 4, 2012

http://derstandard.at/1338558640799/Krisen-Beitrag-Spanier-verlangen-dass-Kirche-mehr-Steuern-zahlt

Bild: Eine Kirche in Sevilla.

Angesichts der Krise in Spanien drängen die Sozialisten auf eine Aufhebung der Ausnahmen für die Kirche im Steuerrecht

Wien/Madrid - Angesichts der dramatischen Lage an den Finanzmärkten wächst in Spanien der Druck auf die katholische Kirche, einen größeren Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes zu leisten. Die Tageszeitung El País veröffentlichte eine Umfrage, wonach inzwischen acht von zehn Spaniern verlangen, dass für die Kirche geltende Ausnahmen im Steuerrecht abgeschafft werden. Dieses Ergebnis ist insoweit überraschend, als der Katholizismus und die katholische Kirche in Spanien nach wie vor eine besonders wichtige Rolle spielen.

Angestoßen wurde die Debatte von den Sozialisten. Die Oppositionspartei hatte im Mai in allen Gemeinden Anträge für die Einhebung der Immobiliengrundsteuer auf Kirchenbesitz gestellt. Auf Grundlage der Vatikan-Verträge von 1979 zwischen Spanien und dem Heiligen Stuhl ist die katholische Kirche von der Grundsteuer für Immobilien befreit.

Konservative blocken ab

Die konservative Regierung von Premier Mariano Rajoy sträubt sich allerdings dagegen, die Vatikan-Verträge zu modifizieren, welche die Kirche nicht nur bei Gotteshäusern, sondern seit 1998 auch bei Klöstern, Bischofs- und Priesterresidenzen von der Grundsteuer befreien. Nach einem Bericht der Tageszeitung El Mundo würde das Ende der Ausnahmeregelungen dem Staat allerdings gerade fünf Millionen Euro zusätzlich einbringen.

Spanien ist nicht das einzige Euroland, indem der Druck auf die Kirche steigt. Im Februar hatte Italiens Premier Mario Monti angekündigt, dass Kirchengebäude, die Gewinne generieren - wie von kirchlichen Orden verwaltete Unterkünfte für Pilger - die Immobiliensteuer IMU zahlen sollen. Der Staat erwartet sich durch die Abgabe, die ab 2013 eingehoben wird, zusätzliche Einnahmen in Höhe von drei Milliarden Euro.

Auch in Griechenland, wo die orthodoxe Kirche hinter dem Staat der größte Grundbesitzer ist, wird laufend über höhere Grundsteuern auf Kirchenbesitz diskutiert. Derzeit zahlen die Orthodoxen so gut wie keine Steuern, im Gegenteil: Ein großer Teil des orthodoxen Klerus wird vom Staat bezahlt. (APA, Reuters, red, DER STANDARD, 5.6.2012)




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